Kostenforderung wegen Link auf Eure Website

[Karlsruher]

Hallo,

ich wurde 2005 von der Kanzlei Waldorf abgemahnt wegen einem Link auf s??so?t.com in meinem Blog (im Zusammenhang mit den damaligen (inzwischen ja erfolgreichen) Zensurversuchen).

Ich habe ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Unterlassungserklärung abgegeben (statt fester Vertragsstrafe eine "nach billigem Ermessen" festzusetzende und andere Modifikationen), die "angenommen" wurde - gezahlt habe ich nichts.

Waldorf hat noch einmal die Gebühren gefordert und sich dann nicht mehr gemeldet. Jetzt ist ihnen offenbar aufgefallen, daß das Ganze demnächst verjährt, und sie wollen Geld. Streitwert sind jetzt 140.000 € (nicht mehr 20k mit Erhöhung für mehrere Mandanten, sondern 7*20k ...).

Gibt es irgendwelche Urteile, daß solche Streitwerte für private Blogs mit bestenfalls einem Dutzend Besucher pro Tag (eher deutlich weniger ...) vollkommen überhöht sind?

Sonst irgendwelche Tipps?

 

[Marc]

Welche(s) Produkt(e) hattest Du verlinkt? CloneCD oder AnyDVD?

 

[Karlsruher]

Der damalige Beitrag:

Heise abgemahnt
Filed under:

* Politik
* Recht
* Wirtschaft

— Jens, um 16:12 Uhr

Die Musik-Industrie, vertreten durch die Kanzlei Waldorf in München arbeitet weiter mit aller Kraft an ihrem negativen Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit.

Jetzt wurde der Heise Zeitschriften Verlag abgemahnt, weil er im Rahmen der Berichterstattung von heise online einen Link auf die DVD-Kopiersoftware AnyDVD des Herstellers SlySoft gesetzt hatte, deren Benutzung zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen (IMO nicht aber die Benutzung zum Kopieren ungeschützter DVDs) in Deutschland verboten ist, seit der europäische Richtliniengeber und Frau Zypries sich diesbezüglich von der BundesregierungMusikindustrie über den Tisch ziehen haben lassen.

So nicht, liebe Plattenfirmen. Statt der Presse einen Maulkorb verpassen zu wollen, solltet Ihr Euch mal Gedanken über folgenden Spruch machen: “Wenn man nichts zu sagen hat: Einfach mal die Fresse halten!”. Ich wiederhole es daher noch einmal: Kauft nicht von BMG, edel, EMI, Sony Music, Universal Music und Warner Music!

UPDATE: Ich dokumentiere eine Änderung an diesem Artikel. Nach einer Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf, Scherge der oben genannten Musikunternehmen, entferne ich bis zur Klärung der Rechtslage den Link auf Slysoft.

Verlinkt war (vor dem Update) lediglich die Startseite, nicht ein spezifisches Produkt.

 

[Marc]

Ich habe unseren Anwalt angemailt mit der Bitte, er solle sich Dein Problem hier im Thread ansehen. Sobald er sich bei mir gemeldet hat, geb' ich Dir Bescheid.

Scheint sich hier tatsächlich um das Heise-Syndrom zu handeln (die dies dummerweise in München verhandeln mussten).

 

[Karlsruher]

Herzlichen Dank. Ich werd auch nochmal beim Abmahnwelle e.V. fragen.

Da es ja jetzt nur um die Kosten geht, reicht der Streitwert ja erstmal nur fürs AG ...

 

[Marc]

Eben hatte ich mit unserem Anwalt ein längeres Telefonat. Er muss sich erst das Heise-Urteil sowie deine Unterlagen nochmal genau ansehen. Ich schicke Dir gleich seine email per PM.

Schick ihm dann bitte Scans von deiner UE und dem letzten Waldorf-Schreiben sowie Deine Telefonnummer. Er wird sich dann morgen/übermorgen bei Dir melden. Die Kosten von unserem Anwalt übernehmen natürlich wir.

Viel Glück!

 

[Werniman]

Jetzt ist ihnen offenbar aufgefallen, daß das Ganze demnächst verjährt, und sie wollen Geld. ...
Sonst irgendwelche Tipps?

Allein die Tatsache,daß die Sache bald verjährt (ich nehme an zum 31.12.08 ?) und daß sie bislang keine Klage eingelegt haben, zeugt doch davon,daß sie sich rechtlich nicht sicher sind,einen Prozess zu gewinnen. Meine Meinung:Schinde noch ein bissel Zeit und schreib denen im Januar,daß du Einrede auf Verjährung stellst gemäß § 214 BGB.

 

[Lord Darkside]

Die Verjährungsfrist wurde aber eingehalten, wenn sich die Kanzlei vor Ablauf der Frist gemeldet hat.
Ich weiß nicht, wie hoch die Verjährungsfrist ist, aber ich wage zu bezweifeln, daß sie nur 3 Jahre beträgt.

 

[Werniman]

Die Verjährungsfrist wurde aber eingehalten, wenn sich die Kanzlei vor Ablauf der Frist gemeldet hat.
Ich weiß nicht, wie hoch die Verjährungsfrist ist, aber ich wage zu bezweifeln, daß sie nur 3 Jahre beträgt.

Irrtum..die Kanzlei kann mahnen,solange sie will. Aufschiebende Wirkung haben solche Mahnungen nämlich nicht. Eine aufschiebende Wirkung tritt erst ein,wenn man zum Beispiel den Fehler begeht,mit der Gegenseite in Verhandlungen über die zu zahlende Summe zu treten oder ganz und gar etwas zahlt. Eine aufschiebende Wirkung tritt auch bei Erwirken eines gerichtlichen Mahnbescheides ein (um 6 Monate,beginnend zum Ende der regulären Verjährung). Bedeutet:Würde die Kanzlei noch dieses Jahr einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken,würde die Verjährung nicht am 31.12. eintreten,sondern erst zum 30.06.09. Soviel Zeit hätte die Kanzlei dann noch,einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken (der verjährt dann erst nach 30 Jahren).
Hier handelt es sich um Zivilrecht,da ist die Regelverjährungsfrist immer 3 Jahre zum Ende des Kalenderjahres. Allerdings gehen die Meinungen auseinander,wann die Verjährungsfrist beginnt:Mit dem Verstoß oder erst dann,wenn die Kanzlei an die Adressdaten kommt (betrifft allerdings eher den Filesharingbereich). Da es im vorliegenden Fall ja um eine Webseite (mit Impressum) geht, hat die Kanzlei ja sofort Zugriff auf die Daten,womit die Verjährungsfrist zum 31.12.2005 begann und folglich am 31.12.2008 abläuft.

 

[Moonie]

Ihr seid selbst schuld wenn Ihr euch Abmahnen lasst oder unter druck setzen.

Auf meiner Seite

http://www.gamebasis.bplaced.net/

hab ich auch alles was der Deutsch/Österreichische Diktatur Staat nicht will.
Ich komme aus Wien/Österreich und mir ist das sowas von Scheiss egal

Tatsache ist du DARFST auch wenn ein Koperschutz vorhanden ist zu deinem EIGENEN PRIVATEN BEREICH den Kopierschutz umgehen.
Dieses Recht gibt es seit es Software gibt.
Das ist schon ärger als im dritten Reich!

Keiner der welche über Ebay abgemahnt wurden weil auf einer Heft CD Clone CD oder ähnliches drauf war haben jemals wieder was gehört wenn sie nicht bezahlt haben.
Ich würde das genauso ignorieren.

Mich kotzt das schon dermassen an...

Illegal sind Drogen und trotzdem nehmen Anwalte (insbesondere Waldorf) und behören anscheindend zuviel, denn anders kann ich mir die Geistesschwäche von diesen Sesselfurzern und konsorten nicht erklären.

@Marc

sowas nenn ich Kundenfreundlich

Ihr übernehmt sogar die Anwaltskosten...
Alle Achtung, andere hätten einfach den Rücken gekehrt...

 

[Thor-Asgard]

Da ich so ziemlich das gleiche Problem habe gradb ich diesen Thread nochmal aus.

Ich hatte im Februar 2006 Post von Waldorf Anwälten erhalten da ich auf meiner page noch einen Link auf die CloneCD Seite hatte.
Ich habe daraufhin die Seite auf der sich der Link befand ganz von meiner Homepage entfernt und eine modifizierte UE zurückgeschickt. darauf kam dann nochmal ein Schreiben mit der Zahlungsaufforderung welche ich ignoriert habe.

Anfang der Woche habe ich erneut Post bekommen mit einer Zahlungsaufforderung zum 05.06.2009

Gibt es inzwischen neue Erkenntnisse?

 

[Canarias]

Junge,

bleib ruhig! Nix passiert. Eine Mahnung ist GAR NICHTS. Ebenso ein Zahlungsbefehl. Kannst du beruhigt in den Muelleimer schmeissen.

Das zaehlt soviel als wenn dich mitten auf der Strasse einer auffordert sein Auto zu waschen.

Erst wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid eintrudelt, musst du handeln und Widerspruch einlegen.

Vorher kannst du die Beine hochlegen!

canarias

 

[Thor-Asgard]

Das ist leider ein gerichtlicher Mahnbescheid...
Wenn ich die 2000Euro nicht bis 05.06 bezahlt hab geht das ganze vor das OLG in München (wenn cih das richitg verstanden hab)
Und leider ist das Gericht sehr waldorffreundlich^^

 

[Hannibal-Rising]

das problem liegt ja ganz woanders, wie so vieles in fucking germany,

man darf ja diese produkte ansich besitzen - halt nur nicht benutzen, und darüber reden oder schreiben ist auch nicht verboten,

und da geht die verwirrung ja erst richtig los, weil einige leute halt nicht lesen(denken) können, für die bedeutet das dann gleich - total verboten,

das wäre genauso als würde ich sagen, daß ich nie an "roten ampeln" halte und würde dafür dann punkte in flensburg bekommen, aber die punkte kann es erst geben, wenn ich tatsächlich nich an "roten ampeln" halte.

sonst hätten wir ja schon ein rechtssystem wie im film "minority report".

naja diese anwälte sind wie diese "fishing mails" irgendwas wird schon hängen bleiben, ich hoffe die kriegen alle KREBS !!!

also "HACK THE PLANET"